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Flüchtlingkritisches Blog | Gemeinde Schwaikheim

Wer zieht eigentlich den Karren? – 15 Mio. müssen 68 Mio. miternähren

Von Jürgen Fritz

Quelle: http://www.politikversagen.net/wer-zieht-eigentlich-den-karren

Nur 27 Millionen Nettosteuerzahler auf fast 83 Millionen Einwohner. Davon 12 Millionen vom Staat Abhängige, die von den verbleibenden 15 Millionen ebenfalls mitversorgt werden müssen. Und jetzt auch noch Millionen Immigranten zu 90 Prozent ohne adäquate Qualifikation. Wann wird das Ganze kippen?

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Weniger als ein Drittel sind Nettosteuerzahler

In Deutschland leben aktuell ca. 82,8 Millionen Menschen. Ca. 44 Millionen (53 Prozent) gehen einer Beschäftigung nach. Aber nur 27 Millionen (weniger als 33 Prozent) sind Nettosteuerzahler*, zahlen also mehr an Steuern und Abgaben als sie an staatlichen Transfers (Kindergeld, Wohngeld usw.) und Leistungen (Nutzung der Infrastruktur, Schulen, Hochschulen, Polizei, Bundeswehr, Verwaltung etc.) selbst beziehen. Zur Erläuterung des Begriffs ‚Nettosteuerzahler‘ siehe ganz unten den Nachtrag.

Nur diese 27 Millionen, weniger als ein Drittel, tragen das ganze System. Nur sie erzeugen für die Gemeinschaft ein Positivsaldo. Alle anderen werden entweder vollständig getragen (kleine Kinder, Schüler, Studenten, Arbeitslose, Kranke, Erwerbsunfähige, Rentner) oder zum Teil (Niedrigverdiener, weniger Produktive).

15 Millionen müssen 68 Millionen mehr oder weniger mittragen

Von den 27 Millionen Produktiven sind aber wiederum rund 12 Millionen direkt oder indirekt vom Staat abhängig (Staatsbedienstete, Lehrer, Professoren, Richter, Staatsanwälte, Politiker, Polizisten, Soldaten, Verwaltungsbeamte/- angestellte etc.). Diese werden also auch wieder von den Steuern und Abgaben der restlichen 15 Millionen bezahlt. Würden diese 15 Millionen wegfallen, wäre gar kein Geld da, die Staatsbediensteten zu bezahlen.

Entscheidend sind also diese 15 Millionen nicht vom Staat abhängigen Nettosteuerzahler. Die 12 Millionen vom Staat abhängigen Nettosteuerzahler ziehen den Karren zwar auch essenziell mit, sie sorgen quasi dafür, dass die anderen überhaupt eine Basis haben, um etwas erwirtschaften zu können, sie sind aber ökonomisch letztlich von den 15 Millionen Nettosteuerzahlern außerhalb des Staates abhängig, weil diese ihre Gehälter ja mit erwirtschaften müssen. Und zusätzlich müssen diese natürlich die Transfers für die anderen 56 Millionen (83 Millionen minus 27 Millionen) ermöglichen, insgesamt also für 68 Millionen alleine in Deutschland.

Hinzu kommen die ganzen Transfers nach Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland usw. Auch dort werden wiederum Millionen von Menschen von diesen 15 Millionen (18 Prozent) in Deutschland zumindest zum Teil mitgetragen. Und hinzu kommen jetzt immer weitere Immigranten, die Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, Dekade für Dekade nach Deutschland strömen.

Die 8 Millionen für die Zukunft Entscheidenden

Konzentrieren wir uns also auf die 15 Millionen in der Wirtschaft produktiven Nettosteuerzahler, die den Karren primär ziehen. Circa die Hälfte von diesen, rund 8 Millionen, ist unter 45 Jahre alt. Diese sind langfristig entscheidend, weil die Ü45 im Laufe der nächsten 1 bis 20 Jahren allmählich ins Lager derjenigen wechseln, die zu hundert Prozent getragen werden müssen. Die 8 Millionen jüngeren Nettosteuerzahler (ca. 9,5 Prozent der Bevölkerung) sind diejenigen, die zugleich gute Chancen haben, in interessante Länder auswandern zu können, welche fast nur qualifizierte junge Menschen immigrieren lassen.

An diesen 8 Millionen besonders Talentierten und Tüchtigen hängt zukünftig im Grunde alles, die komplette Zahlungsfähigkeit Deutschlands, die Steuereinnahmen, um den ganzen Verwaltungsapparat, Polizei und Militär, Schul- und Hochschulwesen, Gerichtswesen, Infrastruktur usw. usf. finanzieren zu können. Vor allem aber, um die gigantischen Sozialtransfers an die unteren zwei Drittel der Bevölkerung zu bewerkstelligen (insbesondere 918 Milliarden Euro für die Sozialausgaben). Diese 15 Millionen und langfristig die 8 Millionen Jüngeren unter ihnen sind entscheidend. Sie ziehen den Karren zuvorderst respektive tragen das Ganze maßgeblich.

Alleine die „Flüchtlinge“ aus 2015 drohen das System zum Kollabieren zu bringen

Die 15 Millionen in der Wirtschaft tätigen Nettosteuerzahler sollen nur für die eine Million „Flüchtlinge“, die im Jahr 2015 nach Deutschland immigriert sind, mindestens 100 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, die alleine in den ersten fünf Jahren (2016 bis 2020) für diese „Flüchtlinge“ zusätzlich anfallen. Da sind all die Immigranten, die 2016, 2017, 2018 usw. noch hinzukommen (Familiennachzug plus neue Immigranten) noch nicht mitgerechnet.

Nun verstehen Sie wahrscheinlich erstens, warum viele gar keine großen Probleme damit haben, wenn immer weitere Millionen Immigranten ins Land drängen. Die meisten Deutschen müssen diese ja nicht versorgen. Ein Immigrant verursacht im Schnitt einen Aufwand von zigtausend Euro jedes Jahr. Im Durchschnitt! Seriöse Schätzungen gehen teilweise sogar davon aus, dass ein „Flüchtling“ vom Zeitpunkt seiner Einreise bis zu seinem Lebensende uns ca. 400.000 bis 500.000 Euro kosten wird. Nicht die Extremfälle, sondern im Schnitt. Dies wird aber fast ausschließlich von den 15 Millionen Nettosteuerzahlern in der freien Wirtschaft (18 Prozent der Bevölkerung) bezahlt. Und das Verhältnis derer, die tragen, zu denen, die ganz oder teilweise getragen werden müssen, wird mit zunehmender Einwanderung von Geringqualifizierten und Abwanderung von Hochqualifizierten immer schlechter.

Realisten, ökonomische Analphabeten und linke Spinner

Einem Teil der restlichen 82 Prozent ist zwar klar, dass man diese 18 Prozent nicht unendlich schröpfen kann, dass also die gigantischen Summen, welche für die „Flüchtlinge“ verbraten werden, dann zwangsläufig an tausend anderen Stellen fehlen, aber eben nur einem Teil. Ein anderer Teil (ökonomische Analphabeten) meint entweder vollkommen naiv und realitätsfern „Ach, das wird schon irgendwie gehen“, so nach dem Motto „der Strom kommt aus der Steckdose und das Wasser aus der Leitung, war schon immer so, seit ich ‚denken‘ kann“. Oder aber andere meinen: „Dann müssen wir halt die 18 Prozent noch viel mehr schröpfen, hoch mit den Steuern und Abgaben, die haben doch genug“.

Die Auswirkungen beschreibt Prof. Gunnar Heinsohn wie folgt: „gerade die Könner, denen man den Fall der deutschen Konkurrenzfähigkeit von weltweit Rang 6 (2014) auf 12 (2016) nicht dauerhaft verheimlichen kann, werden dadurch mindestens so demoralisiert wie durch Terror und sexuelle Übergriffe. Wenn Politiker sich mit neuen Hilfsmilliarden profilieren, heißt das letztlich: Opfert euch für Rentner, Fremde und den Euro …“

Langfristige Folgen

Bereits jetzt wandern jedes Jahr netto rund 80.000 der jungen, besonders Tüchtigen aus Deutschland ab (140.000 gehen pro Jahr, 60.000 kommen zurück, macht einen Negativsaldo von 80.000). 80.000 von 8 Millionen sind aber ein Prozent pro Jahr! In 20 Jahren 20 Prozent, sofern diese Quote nicht noch steigen wird, wovon auszugehen ist, da die Zustände sich bei uns von Dekade zu Dekade drastisch verschlechtern werden. In spätestens 25 Jahren könnte also ein Viertel der Leistungsträger das Land längst verlassen haben, sofern sich dieser Prozess nicht sogar noch beschleunigt. Gleichzeitig wird sich die Anzahl derer, die nicht sehr produktiv sind oder sogar vollständig mit ernährt werden müssen, immer weiter erhöhen, schon ohne Massenimmigration von Unqualifizierten. Diese verstärkt das Problem aber nochmals drastisch.

Die Länder, die ihre Zuwanderung streng regeln und sich ganz genau aussuchen, wen sie einreisen lassen, werden immer wettbewerbs- und leistungsfähiger, während die anderen immer weiter zurückfallen werden. Kompetenzfestungen wie Singapur oder die Schweiz lassen ihren Leistungsträgern nicht nur knapp Hälfte ihres Bruttoverdienstes in der eigenen Tasche, sondern 75 Prozent. Zudem haben sie viele andere Probleme deutlich weniger als Deutschland, welches jeden rein lässt und sich dann sogar noch als unfähig erweist, Verbrecher, also Personen, die der Gemeinschaft massivst schaden, abzuschieben. Ein Land, welches Menschen ohne Ausweispapiere einreisen lässt, aber nicht fähig oder nicht willens ist, sie, obschon deutsche Gerichte das verfügt haben, wieder loszuwerden, weil sie keine Papiere haben.

Prof. Gunnar Heinsohn spricht erschreckende Wahrheiten aus

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Dieser Artikel erschien auch auf Epoch Times und wurde filmisch sehr schön umgesetzt:

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Nachtrag: Erläuterung des Begriffs ‚Nettosteuerzahler‘

Um zu ermitteln, wer ein solcher ist, muss man quasi für den Einzelnen einen Steuerbilanz erstellen. Es muss also das, was der Einzelne an den Staat als Steuern (und Abgaben) zu zahlen hat, gegen das aufgerechnet werden, was er vom Staat als Leistung bekommt. Dies ist die individuelle „Steuerbilanz“. Wenn diese negativ ist, ist der Betreffende ein Nettosteuerzahler, ist sie positiv, ist er ein Nettosteuerkonsument.

Wenn jemand z.B. kein Auto besitzt, aber hohe Steuern zahlt, so finanziert er über seine Steuern den Autobahnbau mit, eine Leistung, die er kaum oder gar nicht beansprucht. Ein anderer benutzt die Autobahn aber vielleicht regelmäßig, zahlt aber nur wenig Steuern. Also ist er hierauf bezogen ein Nettosteuerkonsument.

Ähnliches gilt nun für Polizei, Bundeswehr, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, den ganzen Verwaltungsapparat usw., welches alles bezahlt werden muss und mehr oder weniger genutzt wird. Die Frau, die z.B. sehr gut verdient und hohe Steuern zahlt, aber keine Kinder hat, zahlt die Kindergärten, Schulen und Hochschulen mit, nutzt sie aber gar nicht. Sie ist also bezogen auf diese Posten und wahrscheinlich auch insgesamt, wenn man alles saldiert, eine Nettosteuerzahlerin.

Wie Deutschland sich von Merkel befreien und die Gesellschaft geheilt werden kann

Jürgen Fritz

Quelle: https://juergenfritzphil.wordpress.com

Fast 53 Prozent der Deutschen möchten Merkel endlich in Rente schicken. Schulz wollen sie aber noch viel weniger. Gibt es denn gar keine Möglichkeit, sich von Merkel und der absolutistischen Parteienherrschaft zu befreien? Doch die gibt es.

Ein Gefühl der Ohnmacht breitet sich aus

„Merkel 4 kann doch gar nicht mehr verhindert werden.“ – „Wer soll die denn stoppen?“ – „Der Würseler ohne Schulabschluss hat doch keine Chance gegen Merkel und wäre als Kanzler ja noch viel schlechter.“ – „Das Volk hat doch gar keinen Einfluss. Die setzen uns ihre Spitzenkandidaten vor, so dass wir nur noch zwischen Pest und Cholera entscheiden können. Was hat das denn noch mit Demokratie zu tun?“.

Solche und ähnliche Statements hört man diese Tage, Wochen und Monate überall im Lande. Millionen über Millionen Menschen denken so oder so ähnlich. Viele ziehen sich enttäuscht zurück, verlieren das Vertrauen nicht nur in die agierenden deutschen Politiker, sondern auch in unseren demokratischen Rechtsstaat. Direkte Demokratie wird von nahezu allen Vertretern der „etablierten Parteien“ abgelehnt oder maximal das Wort hin und wieder im Mund geführt, mehr aber auch nicht.

Die Unwürdigkeit des Über-sich-bestimmen-Lassens

Eine achtstellige Zahl an Deutschen spürt immer mehr, dass wir längst in einer Parteiokratur leben. Immer mehr durchschauen auch die Zusammenhänge dieser absolutistischen Parteienherrschaft, die immer deutlicher ihre Fratze, ihre Feindlichkeit gegen, ihre Verachtung für das eigene Volk zeigt. Doch über 90, mindestens aber über 80 Prozent sind nicht willens, sich dagegen zu wehren. Sie lassen sich seit Jahren und Jahrzehnten immer mehr entmachten, sind formal noch der Souverän, de facto aber vollständig sechs Parteien und deren Macht- und Ränkespiele ausgeliefert. Ja das Volk lässt sich inzwischen den Mund verbieten, lässt sich zensieren, lässt es zu, dass Menschen unterdrückt, dass Hetzjagden auf Regierungs- und vor allem auf Islamkritiker veranstaltet werden.

Man ist geneigt, diejenigen zu fragen, was sie eigentlich unter dem Begriff „der Würde des Menschen“ verstehen, sofern sie mit diesem überhaupt noch etwas anfangen können. Menschenwürde bedeutet, wie Immanuel Kant in unnachahmlicher Klarheit herausgearbeitet hat: die Fähigkeit zur Selbstbestimmung, die den Menschen von allen bekannten Lebewesen, von allen Maschinen und auch der modernsten, höchstentwickelten künstlichen Intelligenz unterscheidet. Der Mensch hat keinen Preis, keinen bezifferbaren Wert, er hat Würde. Er hat die Fähigkeit, über sich selbst zu bestimmen. Und er hat ein Recht auf Selbst- und Mitbestimmung. Sich dies nehmen zu lassen, obschon man sich dagegen wehren könnte, ist ein Verstoß gegen die eigene Würde.

„Aber was soll ich denn tun, ich bin doch machtlos“ werden jetzt viele denken. Ich will im folgenden aufzeigen, dass dies nicht stimmt, dass wir nicht machtlos sind.


Wenn jetzt schon Bundestagswahlen wären

Richtig ist sicherlich, dass Merkel 4 kaum noch verhindert werden kann. Genauer: dass nicht mehr abwendbar ist, dass die CDU/CSU auch die nächste Regierung anführen wird. Warum nicht? a) Weil ihr Vorsprung vor der SPD mit ca. 15 Prozentpunkten viel zu groß ist, als dass man davon ausgehen könnte, dies wäre noch aufholbar. b) Weil alle Konstellationen ganz ohne CDU/CSU viel zu weit von einer absoluten Mehrheit entfernt sind. Dazu wären (wegen der rund 4 Prozent Stimmen für sonstige Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheitern werden, nicht 50, sondern) ca. 48 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen notwendig.

Wären jetzt schon Bundestagswahlen, dann kämen die Parteien etwa auf folgende Ergebnisse:

1. CDU/CSU: 37 – 40 %
2. SPD: 22 – 25 %
3. Linkspartei: 8 – 10,5 %
4. AfD: 8 – 9 %
5. FDP: 7 – 9 %
6. Grüne: 6,5 – 8 %
7. Sonstige: 3 – 6 %

Im gewichteten arithmethischen Wahl-O-Matrix-Durchschnitt, welcher von jedem Institut das aktuellste Ergebnis einrechnet, sofern dies bezogen auf den mittleren Tag der Befragung nicht älter ist als vier Wochen, sieht das wie folgt aus:

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Mögliche Regierungskoalitionen

Damit gäbe es nur zwei realistische Möglichkeiten für eine Regierungskoalition:

eine weitere große Koalition (GroKo) aus CDU/CSU + SPD: ca. 62 %
Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün): ca. 54 – 55 %

Für folgende Kombinationen würde es derzeit wahrscheinlich nicht ganz reichen. Dies könnte sich bis zum 24. September aber leicht ändern, da hier nur ein bis zwei Prozent fehlen, was innerhalb der Fehlertoleranz der Umfragen liegt und die Kräfteverhältnisse sich in den nächsten Wochen noch etwas verschieben können.

Schwarz-Gelb: ca. 47 %
Schwarz-Grün: ca. 46 – 47 %

Diese mögliche Koalitionen haben wohl keine realistische Chance auf eine Mehrheit:

Rot-Dunkelrot-Grün: ca. 40 – 41 %
Ampel (Rot-Gelb-Grün): ca. 39 – 40 %
Rot-Grün: ca. 31 – 32 %

Einen Kanzler Schulz wird es nicht geben

Man sieht, die vier ersten Varianten jenseits der 46 Prozent würden alle von der CDU/CSU angeführt. Ein Kanzler Schulz stellt keine Gefahr mehr dar respektive aus der Sicht des links(extremen) Lagers keine realistische Hoffnung. Rot-Dunkelrot-Grün (RRG) wäre noch am ehesten eine Chance auf eine Mehrheit unter einer SPD-Führung. Von 40 – 41 Prozent auf 48 ist aber ein weiter Weg. Und selbst wenn diese drei Parteien etwas zulegen könnten, würde das vielen Wählern, die die SPD präferieren, Angst machen, da sie Rot-Dunkelrot-Grün nicht haben wollen, so dass ein Anstieg von RRG sich selbst konterkarierend ausbremsen würde. Somit spricht wirklich alles für Merkel 4 und wir kommen mithin zur Schlüsselfrage.

Wie kann Deutschland sich von Merkel befreien?

Zunächst müssen wir uns folgendes klar machen: 1. Merkel kann nur aus der eigenen Partei heraus gestürzt werden. Denn die Union liegt viel zu weit vor der SPD, als dass Merkel über einen SPD-Kanzler abgelöst werden könnte. 2. Merkels Position innerhalb der CDU ist aber enorm stark. Derzeit ist niemand in Sicht, der es wagen würde, Merkel ernsthaft zu attackieren. Das würde niemand in der CDU überleben, nicht einmal Wolfgang Schäuble. Der alte Fuchs ist aber viel zu schlau, so etwas überhaupt zu probieren, solange es aussichtslos ist. Außerdem ist er von seiner Persönlichkeitsstruktur her in höchstem Maße loyal, durch und durch ein Parteisoldat, kein Umstürzler.

Alle anderen innerhalb der CDU sind aber viel zu schwach, um Merkel auch nur in Gefahr bringen zu können. Dafür hat die Parteivorsitzende seit mindestens zwölf Jahren gesorgt, dass niemand mehr da ist, der ihr gefährlich werden könnte. Ja ein Großteil ihrer Politik war genau darauf abgestellt: auf die eigene Machtsicherung und den Machtausbau innerhalb der CDU, der Schlüsselpartei Deutschlands. Was kann also getan werden?

Merkel hat einen großen Schwachpunkt: Durch ihre nahezu vollständige Sozialdemokratisierung der CDU gelang es ihr zwar, die SPD unter 25 Prozent zu drücken, sie hat aber die rechte, die konservative und auch die liberale Flanke nahezu vollkommen preisgegeben. Und nun kommen wir zum Schlüssel, wie Merkel entmachtet werden kann. Es geht nur über die Schwächung ihrer Position innerhalb der CDU. Das ist der einzig gangbare Weg. Wie soll aber ihre parteiinterne Position geschwächt werden? Auch hier gibt es wiederum nur eine Möglichkeit: über ein schlechtes, ja miserables Unions-Wahlergebnis. Merkels gesamte Macht basiert wie bei allen Politikern letztlich primär auf einem: auf guten Wahlresultaten. Keine Partei tauscht ihr Spitzenpersonal aus, wenn dieses Wahlsiege einfährt. Ergo muss, wenn man Merkel los werden will, die CDU massiv geschwächt werden. Somit stellt sich aber sofort die nächste Frage.

Wen soll man denn dann wählen?

Und auch hier gibt es nur eine einzige wirksame Alternative: die AfD. Warum? Wenn viele potentielle CDU-Wähler zur SPD überliefen, wie reagierte Merkel darauf? Sie würde die CDU noch mehr sozialdemokratisieren, sie noch weiter nach links rücken. Das aber bedeutete: noch mehr (illegale) Massenimmigration, noch weniger Abschiebungen, noch weniger innere Sicherheit, noch mehr Verbrechen und sexuelle Übergriffe, noch mehr Terroranschläge, noch mehr Milliarden nach Athen, noch höhere Staatsverschuldung, noch geringere Zinsen, noch mehr EU, noch mehr deutsche Haftung auch für italienische und französische Schulden, noch mehr grüne Genderpolitik, noch mehr Abstieg im Bildungsbereich, noch mehr Abwanderung junger, gut qualifizierter Nettosteuerzahler usw.

Ähnliches gilt für die FDP, die in vielen der genannten Punkten für das gleiche Elend steht. Noch schlimmer wäre ein Wechsel von CDU-/CSU-Wählern zu den Grünen oder zur Linkspartei (SED-Nachfolgerin), die die Zerstörung Deutschlands noch viel exzessiver betreiben als die SPD. Ein Erstarken der Grünen und/oder der Linkspartei führte zwangsläufig zum weiter nach links Rücken der SPD, was dann wiederum ein Nachrücken der CDU zur Folge hätte.

Was spricht gegen die kleinen, sonstigen Parteien?

Wer dagegen eine kleine Partei wählt, die keine Chance auf Überwindung der Fünfprozenthürde hat, der richtet zwar keinen Schaden an, seine Stimme wird aber im neuen Bundestag nicht abgebildet sein. Er nimmt also keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Stellen Sie sich, um es vom Prinzip her zu verdeutlichen, einfach vor, es gäbe 25 Parteien, die alle so zwischen 2 und 4 Prozent, im Schnitt bei 3 Prozent lägen. Diese 25 Kleinparteien kämen somit zusammen auf 75 Prozent. Dann würden nur die 25 Prozent der Wähler der Über-Fünf-Prozent-Parteien alleine bestimmen, wie sich der neue Bundestag zusammensetzt. Käme eine Partei dann auf 12,51 Prozent, hätte sie damit die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament und könnte alleine regieren. Mit 12,51 Prozent, also einem Achtel der abgegebenen gültigen Stimmen!

Ergo: Wer Kleinstparteien wählt, die keine realistische Chance auf Überwinden der Fünfprozenthürde haben, stärkt damit die Parteien, die über 5 Prozent liegen, weil ihre Anzahl der Sitze im Parlament – und das ist das Entscheidende! – dadurch steigt. Mathematisch gesprochen: weil durch die Stimmabgabe für sonstige Parteien der Nenner (Anzahl der Stimmen für Parteien, die in den Bundestag einziehen) verkleinert wird, so dass die Bruchzahl (Sitze im BT) bei gleichem Zähler (Stimmen z.B. für die CDU) dadurch größer wird.

Auch ungültig oder gar nicht wählen bringt nichts

Ähnliches gilt für Gar-nicht-wählen-Gehen und für Ungültig-wählen. Denn was passiert hier? Stellen Sie sich, wiederum um das Prinzip zu verstehen, vor, es wären tausend Personen aufgerufen über etwas abzustimmen. 901 hätten aber entweder keine Lust, kein Interesse, keine Zeit, was anderes vor oder wollten sich aus Protest nicht beteiligen bzw. würden extra ungültig stimmen. Dann würden die verbleibenden 99 über die Belange der Tausend entscheiden. Angenommen es würden 50 zu 49 für den Vorschlag X stimmen, dann hätten diese 50, fünf Prozent aller Betroffener, über das entschieden, was tausend Wahlberechtigte betrifft.

Ergo: Wer gar nicht oder ungültig wählt, der vergibt seine Chance auf eine Korrektur des Votums der anderen. Er bestätigt im Grunde die gültigen abgegebenen Stimmen und sagt indirekt: „Ich bin voll und ganz einverstanden, was ihr entscheidet. Ich möchte dies kein bisschen verändern.“

Warum die AfD das einzige Korrektiv darstellt

Somit ist klar, was die einzig sinnvolle Gegenstrategie sein kann: für die AfD stimmen. Denn welche Folgen wird dies haben, wenn die AfD gestärkt wird? Stellen wir uns dazu, wiederum aus heuristischen Gründen, um also das Prinzip zu verstehen, folgendes vor. Angenommen jeder Sechste, der im Moment noch zu CDU/CSU neigt, könnte sich dazu durchringen, die AfD zu wählen. Außerdem jeder siebte jetzige FDP-, jeder achte SPD-Sympathisant und jeder neunte Linkspartei-Zugeneigte sowie jeder zwanzigste Sonstige-Sympathisant und jeder vierzigste Grünen-Wähler. Dann hätten wir bei der Bundestagswahl in etwa folgendes Ergebnis:

CDU/CSU: ca. 32 %
SPD: ca. 21 %
AfD: ca. 20 %
Linkspartei: ca. 8 %
Grüne: ca. 7,5 %
FDP: ca. 7 %
Sonstige: ca. 4 %

Was würde ein solches Ergebnis bedeuten?


Positive Folgen einer möglichst starken AfD

Erstens wären Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün mit unter 40 Prozent definitiv vom Tisch. Zweitens hätte auch Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün) mit 46,5 Prozent keine Mehrheit mehr. So könnten die Grünen aus der Regierung rausgehalten werden. Für die CDU/CSU blieben damit nur zwei mögliche Koalitionspartner: die SPD oder die AfD. Die Union würde sich mit Sicherheit für die SPD entscheiden. Ein Bündnis mit der AfD wird vor allem die CDU mindestens noch zwei bis vier Jahre ablehnen, was insofern auch sinnvoll ist, weil die AfD erstmal parlamentarische Erfahrung auf Bundesebene sammeln muss und so auch zeigen könnte, wie sie sich entwickelt. In vier Jahren könnte der Wähler dann eher abschätzen, ob die AfD bereits mitregierungsfähig ist oder ob man nochmals vier Jahre zuwarten muss. Es bliebe also vorerst nur eine weitere GroKo.

Vor allem aber – und das ist das Entscheidende – wäre drittens Merkels Macht gebrochen. 32 Prozent für CDU und CSU zusammen, also nur rund 25 Prozent für die CDU würde ihr die eigene Partei nicht verzeihen. Merkels Sieger-Nimbus wäre dahin. Was würde nun geschehen?

Entweder würde Merkel nach einem solchen Einbruch von fast 10 Prozent seit der letzten Bundestagswahl (von 41,5 auf 32 Prozent) sofort das Handtuch werfen und den Weg für jemand anders frei machen, vielleicht für Schäuble als Übergangskandidat für zwei Jahre. Oder aber die Machtkämpfe in der CDU würde beginnen. Am wahrscheinlichsten dürfte sein, dass Merkel ihren Rücktritt für das Jahr 2019 ankündigen und dann nach zwei Jahren abtreten würde. In der Zeit hätte die CDU die Chance, a) einen neuen Bundeskanzler aufzubauen (z.B. Jens Spahn), vor allem aber b) sich zu reformieren. Denn die AfD würde mit über 20 Prozent der Sitze im Bundestag einen enormen Druck auf die CDU und die CSU ausüben. Auch Seehofer würde eventuell wanken und fallen, den Weg für einen Jüngeren, wahrscheinlich für Söder frei machen.

Unser Land könnte wieder aufatmen

Natürlich kann auch eine AfD mit 8 oder 9 Prozent eine starke Opposition im Deutschen Bundestag bilden. Aber mit jedem Prozentpunkt mehr steigt auch ihr Einfluss und die Möglichkeit, Druck auf die Regierung auszuüben. Bei 15 oder noch besser 20 Prozent wäre dieser Druck enorm. CDU und CSU müssten sich komplett erneuern, um bei den nächsten Wahlen nicht noch mehr Stimmen an die AfD zu verlieren.

Innere Sicherheit, das Schlüsselthema der nächsten Jahre und Jahrzehnte, wäre nun kein reines Lippenbekenntnis mehr. CDU, CSU und auch SPD müssten jetzt handeln. Es käme zu zahlreichen Abschiebungen von Leuten, die nie hätten einreisen dürfen, zu strengen Grenzkontrollen, zum Abbau des massenhaften Asylmissbrauchs. Die Terroranschläge und die Verbrechensraten würden nicht weiter explodieren. Es würden nicht immer weiter unendliche Milliarden ins völlig marode Griechenland fließen. Eurobonds, also die unbegrenzte Haftung für die Schulden anderer, könnten verhindert werden. Familien würden mehr gefördert, die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger nicht immer weiter hochgefahren. Und ganz wichtig: die Menschen könnten wieder frei sprechen. Der linksgrünen totalitären Gesinnungsdiktatur würde endlich ein Riegel vorgeschoben.

Der Islam hätte nicht weiter unter dem Deckmantel der Religion einen absoluten Freibrief. Islamkritik würde salon- und gesellschaftsfähig. Die Islamisierung Deutschlands könnte zumindest gebremst, vielleicht sogar gestoppt und langfristig gedreht werden. Innerhalb der CDU würden im Laufe der Jahre völlig andere Politiker heranwachsen. Und Angela Merkel wäre in einigen Jahren nur noch eine Erinnerung. Und zwar eine sehr finstere solche. Mehr Demokratie, Rechts- und Verfassungstreue könnten Einzug halten. Unser Land könnte endlich wieder aufatmen.

 

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